Kreistagswahl 2019

Zur Kreistagswahl


Am 26. Mai 2019 werden zusammen mit den Gemeinderäten im Land auch die Kreistage neu gewählt. Hierbei bilden Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten und Dettenheim einen gemeinsamen Wahlbezirk. Für diesen Wahlbezirk haben die Wählenden sechs Stimmen. 

Die CDU Gemeindeverbände haben eine gemeinsame Liste mit neun Kandidaten aufgestellt. Auch ich bewerbe mich auf dieser Liste um eines der ehrenamtlichen Kreistagsmandate. 

Waum kandidiere ich für den Kreistag?

Kommunalpolitik hört nicht an der Gemeindegrenze auf. Linkenheim-Hochstetten ist eine kreisangehörige Gemeinde. Fast alle ordnungsrechtlichen Themen und die meisten Sozialthemen werden für uns im Landratsamt entschieden. Die Folge ist, dass ich sozusagen hauptberuflich ohnehin fast täglich von Amtswegen mit dem Landratsamt arbeite. Gute Gemeindepolitik setzt in vielen Bereichen einen guten Informationsfluss vom Landratsamt in die Gemeindeverwaltung voraus. Diesen hoffe ich natürlich durch ein Kreistagsmandat noch weiter ausbauen zu können. Gleichzeitig geht es auch darum, unsere Gemeindeinteressen stark im Landratsamt positionieren zu können. Als einfacher Bürgermeister ist man ein Bittsteller unter Vielen. Als Teil des Kreistages hingegen Teil der Landkreisstruktur. Natürlich erhoffe ich mir hier stärker als bisher für Linkenheim-Hochtstetten und die Hardt Einfluss nehmen zu können.

 

Waum kandidiere ich auf der Liste der CDU Gemeindeverbände?

Ich bin Mitglied der CDU. Alles andere wäre wenig authentisch. Kommunalpolitik ist vorrangig Sachpolitik und das ist gut so. Losgelöst davon finde ich es wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler wissen wo ich mich selbst poltisch zu Hause fühle - zumindest meistens.  

 

Wo ist der Unterschied zwischen der Tätigkeit des Kreistages und der Tätigkeit des
Gemeinderates?

Im Wesentlichen ist die Tätigkeit des Kreistages auf ebene des Landkreises die gleiche Tätigkeit wie die des Gemeinderates auf Ebene der Gemeinden. Es gibt jedoch einige, wichtige Unterschiede, welche mit dem Aufbau der Landesverwaltung in Baden-Württemberg zusammenhängen.

Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften. Der Landkreis ist mit seinen rund 1.600 Stellen zu großem Teil nicht nur Gebietskörperschaft sondern auch zusätzlich untere staatliche Verwaltungsbehörde. Das heißt viele Aufgaben der Landesverwaltung werden im Landratsamt wahrgenommen. Der Kreis ist für uns z.B. untere Baurechtsbehörde oder für die Kontrolle des fließenden Verkehrs verantwortlich. Für eine aktive Tätigkeit im Kreistag ist ein gutes Verwaltungsverständnis und die Kenntnis aktueller Belange im Rathaus daher wichtig. Schon aus dieser Überlegung heraus sollte der Bürgermeister im Kreistag engagiert sein.


Welche Kreisaufgaben betreffen Linkenheim-Hochstetten aktuell?

Finanzen, Abfallwirtschaft, ÖPNV, Soziales und der Gesundheitssektor sind nur einige wenige Punkte, in denen wir unmittelbar mit dem Landratsamt zu tun haben.

Der Landkreis finanziert sich zum Beispiel zu guten Teilen aus der Kreisumlage. Wenn diese um einen Punkt steigt, belastet dies den Gemeindehaushalt derzeit mit gut 157.000,-€ zusätzlichen, laufenden Ausgaben. Wie die Biotonne umgesetzt wird ist Sache des Kreistages und ebenso grundsätzliche Entscheidungen zur Ausgestaltung des ÖPNV. Die Beförsterung unserer Wälder übernimmt der Landkreis als Dienstleister und selbst im Breitbandausbau ist der Landkreis für die Gemeinden aktiv, begleitet uns rechtlich und schafft mit uns Infrastruktur. Die täglichen Anknüpfungspunkte in unser Rathaus sind vielfältig.

 

Wofür möchte ich mich auf Kreiseben in den kommenden Jahren besonders einsetzen?

Wir brauchen ein besseres Tarifsystem für die S-Bahn, welches z.B. nach gefahrener Distanz berechnet und so auch den innerörtlichen Verkehr oder Fahrten in der Hardt mit der S-Bahn attraktiv macht.
Die Fachärztliche Versorgung muss ausgebaut werden. Hier kann der Landkreis zumindest helfen.
Der Kreistag wird sich über den Umgang mit freigemessenem Bauschutt unterhalten müssen und die Einführung der Biotonne sollte freiwillig erfolgen.
Die Einhaltung der Ankunftszeitenvorgaben für Rettungswägen muss in der Hardt wieder stimmen.

Dies ist aber nur ein kleiner Themenausschnitt. Einen guten Überblick bietet unsere Kreistagsbroschüre: