Michael Möslang
für Linkenheim-Hochstetten
AKTUELLES
Haushaltsrede vom 21. Oktober 2022
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Unsere Gemeinde steht auch nach 2 ½ Jahren Corona-Pandemie und einem halben Jahr Ukrainekrieg finanziell gesund und stark an Rücklagen da. Wir werden voraussichtlich auch im kommenden Jahr – wie immer – mehr Geld im Ergebnishaushalt einnehmen als ausgeben. Die Sparbücher, Girokonten und Anlagen der Gemeinde umfassen insgesamt rund 16,4 Millionen Euro, während der Schuldenstand konstant bei 0,- Euro bleibt.
Eigentlich wäre mit dieser Zusammenfassung alles Wesentliche gesagt. Doch werden Zusammenfassungen naturgemäß oft falsch interpretiert. Wie passt solch vermeintlich frohe Zahlenkunde dazu, dass viele Menschen auch bei uns im Ort nach 8 Monaten Krieg in der Ukraine deutlich weniger Geld im Geldbeutel haben? Muss die Gemeinde nicht auch mit steigenden Energiepreisen umgehen?
Der heutige Haushaltsentwurf unterscheidet sich in vielen Punkten vom Gemeindehaushalt 2022. Mit der Haushaltseinbringung in dieser Sitzung beginnen die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Das bedeutet, der Gemeinderat wird in den kommenden Monaten das Arbeitsprogramm der Gemeindeverwaltung für 2023 definieren und im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre vorzeichnen.
Der Haushalt wird daher auch das Königsrecht des Gemeinderates genannt. Bei einem Gesamtvolumen von rund 32 Millionen Euro und über 14,5 Millionen Euro Investitionsvolumen im vorliegenden Planentwurf ist dies ein wahrlich königliches Recht unseres Rates. Doch hat dieses Königsrecht
1. einen formellen Rahmen durch Gesetze und Verordnungen,
2. eine beschränkte Vorhersehbarkeit in ungewissen Kriegs- und Pandemiezeiten und
3. einen materiellen Rahmen, weil wir der nächsten Generation keine Schulden hinterlassen wollen – zumindest hier auf kommunaler Ebene.
Mindestens 85 % von 32 Millionen bereits aufgrund gesetzlicher Pflichtaufgaben verplant
Zunächst zum formellen Rahmen: Europäische Union, Bund und Land haben durch gesetzliche Vorgaben mindestens 85% dieser 32 Mio. Euro bereits für uns in Form von gesetzlichen Pflichtaufgaben mit und ohne Weisung verplant. Vom Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz über die Vorgabe zur Baumkontrolle bis hin zum Prüfzyklus für unsere Kanalisation, um nur wenige Beispiele zu benennen, ist inzwischen fast alles ausführlich geregelt.
Letztendlich entscheidet nach wie vor der Gemeinderat vor Ort, ob beispielsweise aus einem Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz ein Angebot vor Ort erwächst, welches wirklich dazu geeignet ist, jungen Familien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, oder ob es in der Gemeinde das gesetzliche Minimum als Betreuungsangebot gibt, weil der ordentliche Haushaltsausgleich in der Planung gefährdet erscheint. Dies ist kleiner, aber doch wichtiger Handlungsspielraum für die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Gemeinde.
Dieser königliche Gestaltungs- und Handlungsspielraum des Rates wird von Jahr zu Jahr, mit jeder neuen Richtlinie, mit jeder neuen Verordnung, mit jedem neuen Gesetze, kleiner. Handfester Beleg dafür sind unsere Gesetzessammlungen. Die Vorschriftensammlung für die Verwaltung Baden-Württemberg umfasste 2010 zwei Bände und rund 4 KG Papier. Inzwischen sind wir bei 6,5 KG Papier mit über 10.500 Seiten verteilt auf 3 Bände - es wäre noch mehr, wenn der Verlag nicht den Versuch aufgegeben hätte, alles abzudrucken, was sich Brüssel, Berlin und Stuttgart an lebensnotwendigen Regeln für uns überlegt haben.
Schauen wir also im zweiten Schritt der Betrachtung unserer Haushalts-Rahmenbedingungen zumindest kurz auf das, was in Berlin und Stuttgart aktuell geschieht, um den eigenen Haushaltsspielraum und dessen Abhängigkeiten und Berechenbarkeit etwas besser einschätzen zu können.
Der Bundesfinanzminister stellte den Haushaltsentwurf 2023 mit folgenden Worten vor: “In einem schwierigen Umfeld kehren wir zurück zu stabilitätsorientierter Finanzpolitik. Der Regierungsentwurf hält nach drei Jahren der Ausnahmesituation wieder die Regelgrenze der Schuldenbremse ein.” Die politische Überschrift zum Haushalt lautet: Weichenstellung für eine höhere Resilienz der öffentlichen Finanzen.
Für mich klingt das so, als hätte der Bundeshaushalt eine Corona-Ausgaben-Schutzimpfung erhalten.
Diese Haushaltseinbringung in Berlin war Ende Juli, also fünf Monate nachdem unser Kanzler die “Zeitenwende” erklärte und 100 Milliarden für die Rüstung reservierte und rund drei Monate, nachdem der Kanzler mit dem “Doppelwumms” die Verteilung von rund 200 Milliarden Euro Energiepauschalen proklamierte.
Unser Bundeswirtschaftsminister unterdessen kümmert sich um die Energiekrise und verordnet 2% Windkraftanlagen für die Bundesrepublik auf Landflächen. Davon kommen 1,8% in Baden-Württemberg an. 1,8 % der Gemarkungsfläche von Linkenheim-Hochstetten sind gut 42ha. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz sieht bis zum 31.12.2027 die Schaffung von 1,1% Baurechtsflächen für Windenergieanlagen vor. Bis zum 31.12.2023 folgt sodann die Ausweisung der übrigen 0,7%. 42ha Gemarkungsfläche ist ungefähr das Doppelte der Größe unserer beiden Gewerbegebiete Römeräcker und Gewerbering Nord-West zusammen. Die Auswirkungen dieser Vorgaben sind mit der heutigen Haushaltseinbringung nicht abgebildet, weil sie überhaupt noch nicht planbar sind. Allein mit Blick auf das sogenannte Wind-an-Land Gesetz kann ich aber heute schon mit Gewissheit sagen, dass unsere mittelfristige Finanzplanung so nicht Bestand haben wird. Hier zeichnen sich gewaltige Veränderungen ab, welche nicht nur unsere Landschaft und unsere Energieverfügbarkeit massiv verändern werden, sondern auch den kommunalen Finanz- und Ergebnishaushalt.
Auch unsere Landesregierung handelt in diesem Jahr wieder getreu dem Motto “Man kann sich aus einer Krise nicht heraussparen” und hat mit dem neuen Doppelhaushalt einfach 1.700 neue Stellen für 2023/2024 geschaffen. Finanziell sicherlich unproblematisch, weil diese in Zeiten des beginnenden Arbeitskräftemangels - den Fachkräftemangel haben wir inzwischen branchenübergreifend hinter uns gelassen- ohnehin nicht besetzt werden können. 1.700 neue Stellen zeugen aber von einer fundamental wichtigen Erkenntnis unserer Landesregierung: Die begrenzende Größe der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ist nicht mehr das Geld, sondern das Personal. Wir haben schlichtweg viel zu wenige Arbeitskräfte, um all die Vorgaben und Regeln umsetzen zu können.
Der SPD-Politiker Hermann Schmitt-Vockenhausen sagte einmal: “Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.” Er war jahrzehntelang sowohl Bundestagsabgeordneter, als auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages.
Fassen wir also die “Wahrheiten” dieses kurzen Hinaufblickens auf Bund und Land zusammen, bevor wir uns deren Wirklichkeitsveränderung für uns und unsere Gemeinde gewahr werden:
Der Bundesfinanzminister versucht, die Coronafinanzblutung in seinem Haushalt zu stoppen. Für uns bedeutet dies, dass die Finanzierung vieler Coronamaßnahmen endet. Wir werden keine Impf- oder Testangebote mehr als Gemeinde machen. Weder für die Öffentlichkeit, noch kostenlos für die Kindergärten und Schulen. Auch werden viele Fördertöpfe nicht verlängert. So hatten wir z.B. mit rund 757.000,- Euro Bundesförderung für stationäre Raumluftanlagen im kommenden Jahr gerechnet. Diese Förderung wird nicht kommen. Selbst wenn die Maskenpflicht im Innenraum uns in diesem Winter nochmals einholt, spielt die Pandemie mit all ihren Auswirkungen im Gemeindehaushalt 2023 nur noch eine mittelbare Rolle. Aber auch Förderprogramme für Gebäude und Soziales, von denen wir profitierten, sind eingestellt worden.
Über 200 Kriegsvertriebene haben sich seit März bei uns neu gemeldet
Visualisierung des geplanten Mehrfamilienhauses in der Friedrichstaler Straße
Ausbau des Nahwärmenetzes in den kommenden Monaten
Die Reaktionen in unserer kommunalen Lebenswirklichkeit auf die Wahrhaftigkeit der großen Energiepreiskrise sind vielfältig. Zum einen haben wir in den vergangenen Monaten und auch vor Kriegsausbruch an der Installation weiterer PV-Module und der Schaffung von Baurecht für PV-Freiflächenanlagen gearbeitet, zum anderen werden wir in den kommenden Monaten den Ausbau eines Nahwärmenetzes vom Schulzentrum bis zum Carré am Markt und weiter über die Feuerwehr in Richtung künftigem Arrondierungsgebiet Nußbaumhecken beraten können. Bereits für die Konzeption haben wir vor wenigen Tagen erfreulicherweise eine Fördermittelzusage über 120.000,- Euro erhalten.
Es war schon schwierig, in die Zukunft zu schauen, als die Unwägbarkeiten sich auf Konjunktur und Steuerschätzung beschränkten. Mit Blick auf Artenschutzvorgaben, Corona, Krieg, globale Lieferketten, Arbeitskräftemangel und Energiepreiskrise samt Windkraftperspektive haben wir eine sehr beschränkte Blickweite der mittelfristigen Finanzplanung.
Umso akribischer hat die Verwaltung seit Juli alle Ansätze, die heute vorliegen, errechnet, geschätzt, indiziert und nach bestem Wissen und Gewissen prognostiziert. Doch wissen wir natürlich nicht, was die Novembersteuerschätzung bringt, oder die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
Mit dem Angriffskrieg in der Ukraine hat sich Vieles, was wir im Haushalt 2021 vorgesehen hatten, relativiert. Die weltweit gestörten Lieferketten und Handwerkermangel haben uns auch in 2022 nicht einmal die Hälfte von dem umsetzen lassen, was wir uns vorgenommen hatten.
Wir gehen daher aktiv Schritt für Schritt entlang unserer Konzepte und der Grundsatzentscheidungen des Gemeinderates, während wir das managen und auf das reagieren, was uns die skizzierten Rahmenbedingungen vorgeben. Von Corona bis Kriegsvertriebene.
Unsere Lebenswirklichkeit, unsere Alltagsgestaltungsmöglichkeiten vor Ort, hier zu Hause in unserem Linkenheim-Hochstetten haben wir gut erhalten und trotz dieser Rahmenbedingungen gut weiterentwickelt. Das ist auch der Selbstanspruch an den nun vorliegenden Haushaltsentwurf für 2023. Wir müssen trotz dieser Rahmenbedingungen aktiv unsere Infrastruktur sanieren und mit Blick auf demografischen Wandel, Klimawandel, Digitalisierung und all die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit fit machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Widmen wir uns nun im dritten Teil der Haushaltseinbringung dem Betrachtungskern, dem materiellen Rahmen für den Gemeindehaushalt 2023. Oder anders formuliert: Wo kommt wie viel Geld her und für was geben wir wie viel Geld voraussichtlich aus?
Im Bereich des Ergebnishaushaltes stehen 32.019.827,-Euro ordentliche Aufwendungen 31.630.097,- Euro ordentlichen Erträgen gegenüber. Das bedeutet, wir haben zum Zeitpunkt der heutigen Haushaltseinbringung ein ordentliches Defizit von 389.730,- Euro.
Wir werden zwar im kommenden Jahr im Ergebnishaushalt rund 1,5 Mio. Euro mehr Einzahlungen als Auszahlungen haben, aber wir können damit -zumindest Stand heute- nicht die Abschreibungen decken. Zugegeben: Es wäre vergleichsweise leicht gewesen, heute einen ausgeglichen Haushalt nach neuem Haushaltsrecht zu präsentieren. Zum Beispiel durch die Prognose höherer Gewerbesteuereinnahmen als hier angenommen. Allerdings würde dies weder dem Bauchgefühl des Kämmerers noch meinem eigenen entsprechen. Zu groß sind in Summe die Unwägbarkeiten mit Blick auf Novembersteuerschätzung, die ausstehenden Tarifabschlüsse und zu erwartende Kostensteigerungen in Unterhaltungsprojekten. Es ist das Königsrecht des Gemeinderates, diesen Haushaltsausgleich nach Neuem Kommunalem Haushaltsrecht in den kommenden Wochen vorzugeben oder eben auch nicht.
In 2023 größtes Haushaltsvolumen in der Geschichte der Gemeinde
Ergänzend hierzu sieht der Finanzhaushalt Investitionen in Höhe von 14.592.553,- Euro vor. Dabei eröffnen sich für den Rat etliche Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen oder Ausgaben in Folgejahre zu verschieben. Von Einrichtungsgegenständen über Fahrzeuge und öffentliche Toiletten bis hin zu Erschließungsplanungen. Doch auch hier ist der größte Teil der veranschlagten Mittel durch bereits getroffene Entscheidungen aus Vorjahren vorgegeben. Klarer Investitionsschwerpunt bleibt die Sanierung des Schulzentrums Linkenheim, voraussichtlich noch bis Mitte 2024.
Wir haben damit 2023 absehbar das größte Haushaltsvolumen in der Geschichte der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten.
Betrachten wir zunächst den Finanzhaushalt näher. Hier hat der Gemeinderat vergleichsweise viel Entscheidungsspielraum, da bei vielen Investitionen Qualität, Ort und Umfang maßgeblich Auswirkung auf den Preis haben. Auch kann regelmäßig mit Blick auf den Haushalt oder die Leistungsfähigkeit der Verwaltung eine gesetzlich vorgeschriebene oder technisch nötige Investition in Folgejahre verschoben werden.
Auf der Einzahlungsseite bildet der Finanzhaushalt die staatlichen Zuschüsse und Verkäufe sowie Investitionen ab. Die Einzahlungen des Finanzhaushaltes umfassen im kommenden Jahr, wenn wir alles realisieren können, wie vorgesehen etwas über 10 Millionen,- Euro.
Größte Einnahmequelle sind hierbei Grundstücksverkäufe mit insgesamt 4.672.510,- Euro. Dies beinhaltet kein Neubaugebiet im Außenbereich. Vielmehr liegen alle vorgesehenen Grundstücksverkäufe im bebauten Ortskern und dienen somit der wirtschaftlicheren Flächennutzung im Innenbereichen. Die zweitgrößte Einnahmequelle sind mit 3.644.240,- Euro Schulbauförderzuschüsse für die laufenden Schulsanierungen. Die drittgrößte Einnahme des Gemeindefinanzhaushaltes mit 1.382.400,- Euro ist die Förderung von Sozialwohnungsbau in der Friedrichstaler Straße 6 - in der Hoffnung, dass das Land den Fördertopf für Sozialwohnungsbau wieder auffüllt.
Diese Einzahlungen spiegeln sich auf der Ausgabenseite in Form von Investitionsprojekten wider. Zur abschließenden Erschließung und damit möglichen Vermarktung von innerörtlichen Grundstücken sieht der Haushalt 451.699,- Euro vor. Weitere 100.000,-Euro sind - wie jedes Jahr - für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken, so diese der Gemeinde angeboten werden, vorgesehen.
Wir haben in den vergangenen Jahren eine aktive Rolle am Grundstücksmarkt in der Gemeinde eingenommen. Nicht nur durch Neubaugebiete, sondern insbesondere auch durch gesteuerte Innenentwicklung. Davon zeugen mittlerweile 10 abgeschlossene Bebauungsplanverfahren im Bestand.
Wir haben sieben ältere Gebäude für Unterbringungszwecke und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit erworben und zwei davon für Wohnraumzwecke an junge Familien weiterveräußert. Ein Gebäude haben wir neu gebaut, ein anderes verkauft und alle Bauverpflichtungen vollzogen, welche wir zum Teil schon vor vielen Jahren ausgesprochen hatten. Zur moderaten Innenentwicklung können wir, neben dem ständigen Aufstellen weiterer, qualifizierter Bebauungspläne, auch mit der hier im Haushalt berücksichtigten Erschließung und Vermarktung der Grundstücke Zur Insel Rott, Keplerstraße und An der Bahn als Gemeinde beitragen.
Schulen und Kindergärten als Investitionsschwerpunkte
Absolute Investitionsschwerpunkte bleiben auch in 2023 unsere Auszahlungen in den Bereichen Schule und Kinderbetreuung mit insgesamt 5.974.391 ‚- Euro für die Schulgebäude und Schulausstattung, sowie 1.800.270,- Euro für Kindergärtenausstattungen und den ersten Teil der dringend nötigen Sanierung des Kindergartens in der Blankenlocher Straße.
Das ist sehr viel Geld. Aber unsere Gemeinde lebt als lebendige Wohngemeinde von der Attraktivität für junge Familien. Jeder Euro in Bildung und Betreuung ist ein Euro für unsere Zukunft. Ich denke daher, dass dieser klare Ausgabeschwerpunkt richtig gesetzt ist.
Die drittgrößte Ausgabesumme des Finanzhaushaltes umfasst mit 1.562.773,- Euro die Ausgaben für Straßen, Wege und Spielplätze. In dieser Summe enthalten sind insbesondere die begonnen Maßnahmen Leinpfadausbau auf 1,7 km Länge, die nötige technische Sanierung und Sicherung des Durchlassbauwerks westlich der Dammüberfahrt Linkenheim und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen in Hochstetten. Die klassischen Straßenunterhaltungsmaßnahmen finden sich im Ergebnishaushalt und kommen mit weiteren 350.000,- Euro hinzu.
Die neue Kinderkrippe in der Max-Planck-Straße wird im November eingeweiht.
Ich denke, dieses Geld ist richtig eingesetzt, weil unser Straßenraum und unsere Spielplätze und Friedhöfe Begegnungs- und Sozialräume sind. Unsere Straßen und Plätze sind das Gesicht der Gemeinde und wir müssen sie auch weiterhin kontinuierlich für den demographischen Wandel und immer vielfältiger werdende Mobilitätsansprüche gestalten. So ist der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen mit fast 490.000,- Euro ebenfalls eine gesetzliche Pflichtaufgabe.
Der viertgrößte Ausgabeposten im investiven Bereich dieses Haushaltsentwurfs ist unsere Abwasserbeseitigung. Inklusive der Erweiterung der PV-Anlage am Klärwerk berücksichtigt der Haushalt hier 1.020.000,- Euro.
Wir haben aktuell einen der niedrigsten Abwassergebührenwerte im Landkreis Karlsruhe. Dies liegt zum einen am vergleichsweise kompakten Siedlungskörper und der effizienten Arbeit auf der Kläranlage und in den Zulaufbereichen. Zum anderen haben wir aber auch viele Instandhaltungsarbeiten nachzuholen. Bereits im vergangenen Jahr wurde dem Gemeinderat ein Sanierungskonzept präsentiert. Im ersten Schritt schlägt dieser Haushaltsentwurf vor, die Phosphorelimination für 750.000,- Euro zu erneuern.
Hiervon werden 126.000,- Euro staatlich bezuschusst. Die sich in diesem Bereich in den kommenden Jahren abzeichnenden Ausgaben umfassen eine zweistellige Millionensumme. Diese Ausgaben dienen dazu, die gewachsenen gesetzlichen Anforderungen an die Abwasserreinigung zu erfüllen. Der Gestaltungsspielraum des Gemeinderates in diesem Bereich ist daher vergleichsweise gering und der Handlungsdruck mit Blick auf etwaige Bußgelder vergleichsweise groß.
Wir werden viele Kanäle sanieren und einige neu aufbauen müssen
Liebe Mitglieder des Gemeinderates,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lassen Sie uns abschließend den rund 32 Millionen Euro großen Ergebnishaushaltsentwurf betrachten. Der Ergebnishaushalt bildet die Aufwendungen und Erträge der Gemeinde ab und ist in vielen Bereichen mit dem früheren Verwaltungshaushalt vergleichbar. Wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist, gelingt es der Gemeinde, mehr Ressourcen zu generieren als zu verbrauchen. Wie dargestellt, verfehlen wir dieses Ziel mit dem vorliegenden Entwurf noch um rund 400.000,- Euro.
Die nach wie vor gültige Mai-Steuerschätzung ergibt für uns Mehreinnahmen aus der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen von rund 900.000,-Euro. Die Einkommenssteueranteile und Schlüsselzuweisungen sind unsere größten Einnahmequellen. Leider können wir diese praktisch nicht beeinflussen.
Beeinflussen können wir durch Hebesätze die Grundsteuern, die Gewerbesteuer und die Höhe der Gebühren. Die Erträge aus Benutzungsgebühren steigen tatsächlich um über 534.000,-Euro. Dies ist hauptsächlich auf Mehreinnahmen aus Unterbringungsentgelten des Landkreises für Geflüchtete aus der Ukraine zurückzuführen. Natürlich stehen dem Ausgaben in vergleichbarer Höhe entgegen.
Unsere Realsteuerhebesetze befinden sich jeweils im Durchschnitt des Landkreises. Daher schlagen wir nicht vor, diese zu erhöhen.
Die drittgrößte entlastende Veränderung ist schließlich die Reduktion der Gebäudeunterhaltungsaufwendungen auf rund 913.000,- Euro. Dies bringt Einsparungen von voraussichtlich rund 407.000,-€ mit sich. Zugleich übersteigt die damit eingestellte Unterhaltungssumme für unsere Liegenschaften immer noch den üblichen Ausgabendurchschnitt. Wir passen also bewusst das nötige Unterhaltungsarbeitsprogramm dem personellen Rahmen an.
Dieser Bereich der Hochbauunterhaltung bietet im Ergebnishaushalt dennoch einen vergleichsweise großen Handlungsspielraum. Von der Kühlung des Ratssaals bis zum Boden im Bürgerhaus finden sich hier nach wie vor einige fünfstellige Beträge, welche der Rat in den kommenden Wochen diskutieren muss. Dies gilt meines Erachtens ausdrücklich auch für Sitzungs- und Büromöbel. Der Haushaltsentwurf versteht sich hier als Diskussionseinladung zur Abwägung, wie viel Geld in welchem Bereich investiv oder für Unterhaltungserweiterungen ausgegeben werden soll.
Ausgabenschwerpunkt im Ergebnishaushalt sind unsere Umlagen nach Finanzausgleichsgesetz und die Kreisumlage. Bei letzterer hat sich an den Hebesatzpunkten nichts geändert. Da wir in den vergangenen Jahren jedoch trotz Corona gute Gewerbesteuererträge hatten, steigt unser Beitrag zur Landesweiten Steuerausgleichsverteilung um 375.899,- Euro auf gut 8,9 Millionen Euro.
Bei den Personalausgaben haben hatten wir in den letzten 7 Jahren allein durch Tariferhöhungen einen Mehraufwand von 17,42%. Für das kommende Jahr haben wir im Entwurf eine Tarifsteigerung von 3,5 % berücksichtigt. Die Forderung von VERDI liegt aktuell bei 10,5% aber min. 500€/Monat. Insofern sind die mit diesem Entwurf vorgestellten 5,8 Millionen Euro Personalaufwand eher die untere Grenze dessen, was uns im kommenden Jahr an Ausgaben in diesem Bereich erwartet. In dieser Ausgabensumme enthalten sind auch Personalkosten für 1,8 neue Stellenanteile.
So berücksichtigt dieser Haushaltsentwurf ½ Stelle Gerätewart bei der Feuerwehr. Diese Stelle wurde vom Kommandanten bereits mit dem Feuerwehrbedarfsplan ausführlich begründet. Die Tätigkeiten wurden zuvor von einem Mitarbeiter des Bauhofes während der Dienstzeit miterledigt und sind nun neu zu vergeben und mit Blick auf die gestiegenen gesetzlichen Anforderungen neu zu strukturieren. Etliche Gemeinden im Umland haben mit Blick auf den gesetzlichen Rahmen und die Befähigung und Zeit der ehrenamtlichen Kräfte bereits einen hauptamtlichen Gerätewart bestellt.
Die Personalkosten im Haushalt berücksichtigen ferner 1 Stelle im Ortsbauamt für Hochbauarbeiten und Klimaschutz. Nahwärmenetz, PV-Anlagen Ausbau und die Möglichkeit, auf Augenhöhe in Sachen Windkraft mit den Planungsinstitutionen zu diskutieren, lassen diese Stelle sinnvoll erscheinen. Vor allem jedoch begründet sich die Notwendigkeit dieser Stelle aus der anstehenden, weiteren energetischen Sanierung unserer Bestandsimmobilien. Sanierung vor Neubau gilt für die rund 60 kommunalen Liegenschaften. Hier kostet uns jedes Jahr, das wir länger warten und nicht handlungsfähig sind, Geld.
Schließlich haben wir 30% Stellenanteil für die zentrale Verteilung der Kindergartenplätze ab Februar 2023 berücksichtigt. Wir haben in den vergangenen Jahren die Anzahl der Kindergartenplätze und die Vielfalt der Kindergartenträger im Ort erhöht.
Gleichzeitig ist die Vielfalt der Betreuungsmöglichkeiten gestiegen durch ein neues Ganztagesangebot und die altersgemischten Gruppen ab dem 1. Lebensjahr in der Inklusionskindertagesstätte. Je nach Einrichtung und Betreuungsart variieren die Kosten pro Platz und Jahr zwischen rund 5.700,- Euro und rund 16.700,- Euro. Es ist daher von enormer Bedeutung für den Haushalt, dass wir nicht zu viele, aber auch nicht zu wenige Betreuungsplätze anbieten. Eine angebots- und bedarfsgerechte Platzverteilung muss jedoch zentral gesteuert werden. Hieraus begründet sich die Notwendigkeit der 0,3% Stellenanteile für diesen Zweck. Die Personalkosten hierfür entsprechen rund 14.000,-Euro pro Jahr. Wenn wir also nur zwei Kindergartenplätze bei den über 500 Betreuungsplätzen, die wir haben, weniger brauchen, weil wir effizienter belegen, hat sich die Stelle schon gerechnet.
Für die Betreuungsangebote allein haben wir Personalkosten von rund 5,2 Millionen Euro
Wie wichtig eine effiziente Nutzung der Betreuungsplätze ist, verdeutlicht, dass die Ausgaben für den Bereich der Kinderbetreuung von 0-6 mit diesem Haushalt auf nunmehr 5.239.829,- Euro steigen. Im Bereich der Schülerhorte sind das 373.950,- Euro. Hierbei geht es ausschließlich um die laufenden Betriebsausgaben. Gebäudekosten, Gebäudeunterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sind hier noch nicht enthalten. Weit über 90% dieser laufenden Ausgaben entfallen Jahr für Jahr auf Personalkosten für das pädagogische Personal. Ich denke, dies verdeutlicht eindrucksvoll, welch hohen Stellenwert vorschulische und schulbegleitende Bildung, Betreuung und Förderung in unserer Gemeinde, aber auch in der Gesellschaft hat. Für rund 300 kommunale Aufgaben haben wir Personalaufwendungen von rund 5,8 Millionen Euro. Für die Betreuungsangebote allein haben wir Personalkosten von rund 5,2 Millionen Euro. Wie systemrelevant diese Ausgaben sind, ist während der Pandemie deutlich geworden. Daher stehe ich zu 100% hinter den hohen Aufwendungen für Bildung und Betreuung. Zugleich müssen wir hier aufgrund der enorm großen Zahlen konsequent auf Effizienz achten.
Inhaltlich hinzu kam in diesem Ausgabenbereich neben dem neuen Ganztagesangebot mit 9h pro Tag das Angebot der Lebenshilfe Karlsruhe Stadt e.V. in Form des Inklusionskindergartens im Geschwister Wilhelm Nees Haus. 30 Kinder von 1-6 werden hier verteilt auf 2 Gruppen in einer barrierefreien Umgebung betreut. Bis zu 5 Kinder pro Gruppe haben jeweils einen besonderen Betreuungsbedarf. Ich bin von diesem Konzept zutiefst überzeugt. Die Kinder bereichern das Leben im Pflegeheim und lernen zugleich, in einer Lebensphase ohne Leistungsdruck, Berührungsängste abzubauen und das Leben in all seiner Vielfalt wertzuschätzen. Für die neue Einrichtung entstehen im kommenden Jahr laufende Mehrausgaben von rund 330.000,-€. Damit bewegt sich die Lebenshilfe im Kosten-Mittelfeld unserer Einrichtungen.
Im neuen Pflegeheim der Stiftung Geschwister Nees nimmt demnächst die neue inklusive Kita ihren Betrieb auf.
Eine weitere große Ausgabenveränderung gegenüber dem Vorjahr ergab sich im Bereich der Energiekosten. Wir haben hier zwar keine echte Steuerungsmöglichkeit, doch sind die Auswirkungen des Ukrainekrieges in diesem Bereich aktuell besonders stark spürbar.
Wir beziehen Gas aktuell noch bis zum 31.12.2024 zu ca. 2,16 Cent netto pro Kilowattstunde. Das 10-Fache wird aktuell gehandelt. Allerdings mussten wir im Bereich der Stromverträge neu ausschreiben. Dies haben wir über die Bündelausschreibung des Gemeindetages getan, wie auch in den Vorjahren. Im Ergebnis steigen unsere Stromkosten im kommenden Jahr von rund 390.000,- Euro um 550.000,- Euro auf über 940.000,- Euro. Ähnlich dramatisch verhält es sich im Bereich der Brennstoffe. Für Pellets, Hackschnitzel und Öl werden wir in Summe rund 304.000,- Euro mehr ausgeben als 2022.
Wir kommen auf einen Energiekostenanstieg gegenüber 2022 von rund 997.000 Euro
Dank der Katastrophenschutzvorbereitungen 2019, 2020 und 2022 sehe ich unsere Gemeinde sehr gut für viele Eventualitäten dieses Winters aufgestellt und im Rahmen des Möglichen vorbereitet. So können wir zum Beispiel im Bürgerhaus und der Halle 3 Notunterkünfte realisieren und haben alle Elemente der kommunal verantworteten, kritischen Infrastruktur mit Notstromaggregaten ausgerüstet, sowie Übungen mit der Verwaltung zu bestimmten Szenarien durchlaufen.
Die Ausgaben für Straßenunterhaltung von 350.000,- Euro entsprechen dem Vorschlag des mittelfristigen Sanierungsprogramms. Wir haben dieses auf Basis der Schadensanalyse unseres Straßenraums aufgestellt und hierfür viel Zeit und Aufwand investiert. Ich persönlich halte den Vorschlag für effizient und wir werden die Einzelmaßnahmen wie gewohnt im kommenden Jahr vorstellen und gemeinschaftlich diskutieren. Zwar besteht keine gesetzliche Pflicht zur Straßensanierung, solange keine Verkehrssicherheit gefährdet ist, doch sind wir hier wirtschaftlicher für den Gesamthaushalt unterwegs, wenn wir zum Beispiel Deckbelege regelmäßig versiegeln und nicht soweit verkommen lassen, dass eine vollständige Deckschichterneuerung unumgänglich ist. Ich plädiere daher sehr dafür diesen Betrag - auch wenn keine gesetzliche Pflicht dazu besteht - unverändert in der Höhe der Mittelanmeldung im Haushalt zu belassen.
Zu vielen anderen Ausgabebereichen des Ergebnishaushaltes haben wir in den vergangenen Jahren Grundsatzbeschlüsse für Budgetfestlegungen getroffen. Sei dies für die Unterhaltung der Kinderspielplatzgeräte oder die Erneuerung der Straßenbegleitbäume. Diese Budgets sind im vorliegenden Haushaltsentwurf unverändert übernommen.
Schließlich darf ich hier noch auf eine ärgerliche, weil nur in Teilen nachvollziehbare Ausgabenerhöhung eingehen, die uns erst Anfang dieser Woche erreicht und daher noch keinen Einzug in den Gemeindehaushalt gefunden hat.
Wir erhielten vor wenigen Tagen die Rundverfügung für die Direktbeteiligung der Gemeinden und Städte im Landkreis am ÖPNV. 2020 mussten wir in diesem Bereich noch 505.000,- Euro aufwenden. 2021 waren es 571.000,- Euro, 2022 604.000,- Euro und nun steigt die Pauschalbeteiligung der Gemeinde auf 811.234,- Euro in 2023. Allein von diesem auf das nächste Jahr ist dies ein Preissprung von 34%. Dies ist mit Energiekosten allein nicht zu rechtfertigen.
Ich finde es richtig, den ÖPNV zu bezuschussen und das Angebot weiter auszubauen
Natürlich ist der ÖPNV wichtig, mit und ohne die Mobilitätswende die regelmäßig von höherer Ebene ausgerufen werden. Und ich bin dankbar für die 19 virtuellen Haltepunkte und den On-Demand-Verkehr in Hochstetten, sowie die Anbindung bis Graben-Neudorf. Hier haben wir in den vergangenen Jahren einen echten Angebotssprung erlebt. Das ist gut.
Aber wenn gleichzeitig Schulbusse wegen Fahrermangel ausfallen und Senioren sich ausgeschlossen fühlen, weil Tickets nur noch per APP und online buchbar sind, liegen die Prioritäten falsch.
Der KVV hat inzwischen 5 eigene APPs. 2 weitere sollen nun dazu kommen. Um den Überblick zu behalten, gibt es eine eigene Broschüre, ich wollte sie heute eigentlich auslegen lassen, damit Sie sehen können, wofür unser Geld verwendet wird. Aber die Broschüre war nur noch in Englisch verfügbar. Vor diesem Hintergrund habe ich einen Mitarbeiter des KVV gefragt, der nicht genannt werden will, welche APP er mir nun empfiehlt und die Antwort war klar: “Die der Deutschen Bahn, die ist am besten.” So etwas ärgert mich, wenn wir uns über den Ergebnishaushaltsausgleich unterhalten.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich finde es richtig, den ÖPNV zu bezuschussen und das Angebot weiter auszubauen. Wenn wir gehalten sein sollten, uns an den S-Bahnkosten für eine Hardtbahnverlängerung bis Graben-Neudorf zu beteiligen, würde ich dies konstruktiv wohlwollend prüfen. Diese Verlängerung - so die Prognose - wäre eine Fahrzeitverkürzung und ein neues Angebot für täglich zusätzlich 1.100 Fahrgäste. So etwas ist ein echter Mehrwert für die Einwohner der Gemeinde, den ich gerne befürworte. Aber 5 Apps und dafür keine Stempelautomaten mehr finde ich persönlich überdenkenswert - erst recht, wenn die Kosten in nur einem Jahr um 34% steigen.
Liebe Mitglieder des Gemeinderates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Eine Gemeinde ist lebendig und daher niemals fertig.
Für diese Lebendigkeit gibt der Gemeinderat den finanziellen Rahmen mit seinem Königsrecht, mit seinem Haushaltsrecht.
Für diese Lebendigkeit schaffen wir zusammen mit Bevölkerung Lebenswirklichkeit, mit klaren Schwerpunkten
• in Bildung und Betreuung
• in den Erhalt unserer Infrastruktur und deren Umbau für den demografischen Wandel
• in Wohnraumschaffung
• und in vielfältige Mobilität
Es ist ein guter Haushalt in schwierigen Zeiten. Wir sind leistungsstark und leisten daher viel für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde. So soll es sein und so soll es bleiben.
Keine Schuld ist dringender, als die Danke zu sagen. Daher möchte ich mich abschließend bei unserer Gemeindeverwaltung, den Fachämtern, Amtsleitern und im Besonderen bei unserem Kämmerer Herrn Schlenker und seiner Stellvertreterin Frau Natuno bedanken.
Es ist jedes Jahr eine Herausforderung, für alle Beteiligten bereits im Sommer Infoangebote einzuholen, Mittelansätze zu berechnen oder aufgrund von Prognosedaten zu schätzen. Es gilt, zahlreiche externe Beteiligte wie den KVV, das Landratsamt oder die Träger unserer Kindergärten einzubinden, um schließlich einen Haushaltsentwurf vorlegen zu können, welcher sowohl im Umsetzungsumfang machbar erscheint, als auch die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde nicht überlastet.
Der Haushalt soll ausgeglichen und dennoch so stark sein, dass eine kontinuierliche Gemeindeentwicklung sichergestellt ist. Das ist für alle Beteiligten, trotz jährlicher Routine, viel Arbeit, die parallel zum Tagesgeschäft und dem Krisenmanagement als eigenes Projekt zu stemmen ist. Dieses Projekt Mittelanmeldungs- und Haushaltsaufstellungsprozess für das Jahr 2023 verlief verwaltungsintern nahezu perfekt.
Die Verwaltung kann dem Gemeinderat heute ein umfassendes Zahlenwerk präsentieren, das bereits eine gute Detailtiefe mit Blick auf die ungewissen Rahmenbedingungen hat und zumindest nach altem Haushaltsrecht ausgeglichen ist. Eine gute Basis für die nun anstehenden Haushaltsberatungen des Gemeinderates.
Dafür allen bisher Beteiligten ein herzliches Dankeschön!
Liebe Mitglieder des Gemeinderates!
Abschließend darf ich auch hier nochmals dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre danken.
Trotz Pandemie, Krieg, Flüchtlingen, kaputten Brücken, besonderen Vögeln und vielen anderen schwierigen Rahmenbedingungen haben wir in über 2200 Einzelentscheidungen der letzten 7 Jahre über 40 Millionen Euro in die Unterhaltung und Entwicklung der Infrastruktur unserer Gemeinde investiert.
Die Steuern sind auf Kreisniveau geblieben und die Gebühren für Wasser- und Abwasser gehören - zumindest derzeit noch - zu den niedrigsten im Landkreis. Lediglich im Bereich der Kinderbetreuung hatten wir einen deutlichen Gebührenanstieg, der primär in der Vielfalt unserer Angebote, den hohen Geschwisterkindrabatten und den stark gestiegenen Kosten für pädagogisches Personal begründet lag.
Die Liquidität ist mit über 16 Millionen Euro auf einem hohen Niveau und wir werden auch bis zum Ende des Planungszeitraums immer Millionenrücklagen ausweisen können. Schulden sind weiterhin nicht in Sicht.
Wir haben nicht nur reagiert, sondern aktiv und sicher gestaltet. Dass das nicht selbstverständlich ist, sehen wir auf Bundes- und Landesebene.
Ich danke unserem Gemeinderat persönlich, aber auch im Namen der Verwaltung und als Bürgermeister darf ich sagen: im Namen der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde. Danke für die sachliche, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.
Gute Beratungen für den Haushalt 2023
und herzlichen Dank für Ihre lange Aufmerksamkeit!