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Der Blick in den Haushaltsplan: Welche Infra­struk­tur­pro­jekte sind für die kommenden Jahren beschlossen?

Haushaltsrede vom 21. Oktober 2022

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unsere Gemeinde steht auch nach 2 ½ Jahren Corona-Pandemie und einem halben Jahr Ukrai­ne­krieg finan­ziell gesund und stark an Rücklagen da. Wir werden voraus­sichtlich auch im kommenden Jahr – wie immer – mehr Geld im Ergeb­nis­haushalt einnehmen als ausgeben. Die Sparbücher, Girokonten und Anlagen der Gemeinde umfassen insgesamt rund 16,4 Millionen Euro, während der Schul­den­stand konstant bei 0,- Euro bleibt.

Eigentlich wäre mit dieser Zusam­men­fassung alles Wesent­liche gesagt. Doch werden Zusam­men­fas­sungen natur­gemäß oft falsch inter­pre­tiert. Wie passt solch vermeintlich frohe Zahlen­kunde dazu, dass viele Menschen auch bei uns im Ort nach 8 Monaten Krieg in der Ukraine deutlich weniger Geld im Geldbeutel haben? Muss die Gemeinde nicht auch mit steigenden Energie­preisen umgehen?

Der heutige Haushalts­entwurf unter­scheidet sich in vielen Punkten vom Gemein­de­haushalt 2022. Mit der Haushalts­ein­bringung in dieser Sitzung beginnen die Haushalts­be­ra­tungen für das kommende Jahr. Das bedeutet, der Gemein­derat wird in den kommenden Monaten das Arbeits­pro­gramm der Gemein­de­ver­waltung für 2023 definieren und im Rahmen der mittel­fris­tigen Finanz­planung für die kommenden Jahre vorzeichnen.

Der Haushalt wird daher auch das Königs­recht des Gemein­de­rates genannt. Bei einem Gesamt­vo­lumen von rund 32 Millionen Euro und über 14,5 Millionen Euro Inves­ti­ti­ons­vo­lumen im vorlie­genden Planentwurf ist dies ein wahrlich könig­liches Recht unseres Rates. Doch hat dieses Königsrecht

1. einen formellen Rahmen durch Gesetze und Verord­nungen,
2. eine beschränkte Vorher­seh­barkeit in ungewissen Kriegs- und Pande­mie­zeiten und
3. einen materi­ellen Rahmen, weil wir der nächsten Generation keine Schulden hinter­lassen wollen – zumindest hier auf kommu­naler Ebene.

Mindestens 85 % von 32 Millionen bereits aufgrund gesetz­licher Pflicht­auf­gaben verplant

Zunächst zum formellen Rahmen: Europäische Union, Bund und Land haben durch gesetz­liche Vorgaben mindestens 85% dieser 32 Mio. Euro bereits für uns in Form von gesetz­lichen Pflicht­auf­gaben mit und ohne Weisung verplant. Vom Rechts­an­spruch auf einen Krippen­platz über die Vorgabe zur Baumkon­trolle bis hin zum Prüfzyklus für unsere Kanali­sation, um nur wenige Beispiele zu benennen, ist inzwi­schen fast alles ausführlich geregelt.

Letzt­endlich entscheidet nach wie vor der Gemein­derat vor Ort, ob beispiels­weise aus einem Rechts­an­spruch auf einen Kinder­krip­pen­platz ein Angebot vor Ort erwächst, welches wirklich dazu geeignet ist, jungen Familien die Verein­barkeit von Beruf und Familie zu ermög­lichen, oder ob es in der Gemeinde das gesetz­liche Minimum als Betreu­ungs­an­gebot gibt, weil der ordent­liche Haushalts­aus­gleich in der Planung gefährdet erscheint. Dies ist kleiner, aber doch wichtiger Handlungs­spielraum für die Lebens­wirk­lichkeit der Menschen in unserer Gemeinde.

Dieser könig­liche Gestal­tungs- und Handlungs­spielraum des Rates wird von Jahr zu Jahr, mit jeder neuen Richt­linie, mit jeder neuen Verordnung, mit jedem neuen Gesetze, kleiner. Handfester Beleg dafür sind unsere Geset­zes­samm­lungen. Die Vorschrif­ten­sammlung für die Verwaltung Baden-Württemberg umfasste 2010 zwei Bände und rund 4 KG Papier. Inzwi­schen sind wir bei 6,5 KG Papier mit über 10.500 Seiten verteilt auf 3 Bände - es wäre noch mehr, wenn der Verlag nicht den Versuch aufge­geben hätte, alles abzudrucken, was sich Brüssel, Berlin und Stuttgart an lebens­not­wen­digen Regeln für uns überlegt haben.

Schauen wir also im zweiten Schritt der Betrachtung unserer Haushalts-Rahmen­be­din­gungen zumindest kurz auf das, was in Berlin und Stuttgart aktuell geschieht, um den eigenen Haushalts­spielraum und dessen Abhän­gig­keiten und Berechen­barkeit etwas besser einschätzen zu können.

Der Bundes­fi­nanz­mi­nister stellte den Haushalts­entwurf 2023 mit folgenden Worten vor: “In einem schwie­rigen Umfeld kehren wir zurück zu stabi­li­täts­ori­en­tierter Finanz­po­litik. Der Regie­rungs­entwurf hält nach drei Jahren der Ausnah­me­si­tuation wieder die Regel­grenze der Schul­den­bremse ein.” Die politische Überschrift zum Haushalt lautet: Weichen­stellung für eine höhere Resilienz der öffent­lichen Finanzen.

Für mich klingt das so, als hätte der Bundes­haushalt eine Corona-Ausgaben-Schutz­impfung erhalten.

Diese Haushalts­ein­bringung in Berlin war Ende Juli, also fünf Monate nachdem unser Kanzler die “Zeiten­wende” erklärte und 100 Milli­arden für die Rüstung reser­vierte und rund drei Monate, nachdem der Kanzler mit dem “Doppel­wumms” die Verteilung von rund 200 Milli­arden Euro Energie­pau­schalen proklamierte.

Unser Bundes­wirt­schafts­mi­nister unter­dessen kümmert sich um die Energie­krise und verordnet 2% Windkraft­an­lagen für die Bundes­re­publik auf Landflächen. Davon kommen 1,8% in Baden-Württemberg an. 1,8 % der Gemar­kungs­fläche von Linkenheim-Hochstetten sind gut 42ha. Das Windener­gie­flä­chen­be­darfs­gesetz sieht bis zum 31.12.2027 die Schaffung von 1,1% Baurechts­flächen für Windener­gie­an­lagen vor. Bis zum 31.12.2023 folgt sodann die Ausweisung der übrigen 0,7%. 42ha Gemar­kungs­fläche ist ungefähr das Doppelte der Größe unserer beiden Gewer­be­ge­biete Römeräcker und Gewer­bering Nord-West zusammen. Die Auswir­kungen dieser Vorgaben sind mit der heutigen Haushalts­ein­bringung nicht abgebildet, weil sie überhaupt noch nicht planbar sind. Allein mit Blick auf das sogenannte Wind-an-Land Gesetz kann ich aber heute schon mit Gewissheit sagen, dass unsere mittel­fristige Finanz­planung so nicht Bestand haben wird. Hier zeichnen sich gewaltige Verän­de­rungen ab, welche nicht nur unsere Landschaft und unsere Energie­ver­füg­barkeit massiv verändern werden, sondern auch den kommu­nalen Finanz- und Ergebnishaushalt.

Auch unsere Landes­re­gierung handelt in diesem Jahr wieder getreu dem Motto “Man kann sich aus einer Krise nicht heraus­sparen” und hat mit dem neuen Doppel­haushalt einfach 1.700 neue Stellen für 2023/2024 geschaffen. Finan­ziell sicherlich unpro­ble­ma­tisch, weil diese in Zeiten des begin­nenden Arbeits­kräf­te­mangels - den Fachkräf­te­mangel haben wir inzwi­schen branchen­über­greifend hinter uns gelassen- ohnehin nicht besetzt werden können. 1.700 neue Stellen zeugen aber von einer funda­mental wichtigen Erkenntnis unserer Landes­re­gierung: Die begren­zende Größe der Handlungs­fä­higkeit der öffent­lichen Hand ist nicht mehr das Geld, sondern das Personal. Wir haben schlichtweg viel zu wenige Arbeits­kräfte, um all die Vorgaben und Regeln umsetzen zu können.

Der SPD-Politiker Hermann Schmitt-Vocken­hausen sagte einmal: “Die Gemeinden sind der eigent­liche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.” Er war jahrzehn­telang sowohl Bundes­tags­ab­ge­ord­neter, als auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages.

Fassen wir also die “Wahrheiten” dieses kurzen Hinauf­bli­ckens auf Bund und Land zusammen, bevor wir uns deren Wirklich­keits­ver­än­derung für uns und unsere Gemeinde gewahr werden:

Der Bundes­fi­nanz­mi­nister versucht, die Corona­fi­nanz­blutung in seinem Haushalt zu stoppen. Für uns bedeutet dies, dass die Finan­zierung vieler Corona­maß­nahmen endet. Wir werden keine Impf- oder Testan­gebote mehr als Gemeinde machen. Weder für die Öffent­lichkeit, noch kostenlos für die Kinder­gärten und Schulen. Auch werden viele Förder­töpfe nicht verlängert. So hatten wir z.B. mit rund 757.000,- Euro Bundes­för­derung für stationäre Raumluft­an­lagen im kommenden Jahr gerechnet. Diese Förderung wird nicht kommen. Selbst wenn die Masken­pflicht im Innenraum uns in diesem Winter nochmals einholt, spielt die Pandemie mit all ihren Auswir­kungen im Gemein­de­haushalt 2023 nur noch eine mittelbare Rolle. Aber auch Förder­pro­gramme für Gebäude und Soziales, von denen wir profi­tierten, sind einge­stellt worden.

Über 200 Kriegs­ver­triebene haben sich seit März bei uns neu gemeldet
Vom “200 Milli­arden-Doppel­wumms” des Kanzlers bleibt der kommunale Haushalt hingegen unberührt. Die Energie­preis­stei­gerung von rund 997.000,-€ zum Vorjahr geht zu 100% zu Lasten unseres ordent­lichen Haushalts­er­geb­nisses. Auch spüren wir nichts von Rüstungs­aus­gaben, sehr wohl aber die Auswir­kungen der Waffen­gewalt. Über 200 Kriegs­ver­triebene haben sich seit März bei uns neu gemeldet. Der heutige Haushalts­entwurf berück­sichtigt dies unter anderem mit dem Neubau von zwei Mehrfa­mi­li­en­häusern für insgesamt über 4 Millionen Euro. Das Traurige dabei: Die Förder­töpfe für Sozial­woh­nungsbau sind mal wieder leer und das neue Landes­för­der­pro­gramm für Flücht­lings­un­ter­bringung, welches als Alter­native denkbar wäre, umfasst lediglich einen Förder­rahmen von 20% der Investitionskosten. 

Visua­li­sierung des geplanten Mehrfa­mi­li­en­hauses in der Fried­richs­taler Straße

Ausbau des Nahwär­me­netzes in den kommenden Monaten

Die Reaktionen in unserer kommu­nalen Lebens­wirk­lichkeit auf die Wahrhaf­tigkeit der großen Energie­preis­krise sind vielfältig. Zum einen haben wir in den vergan­genen Monaten und auch vor Kriegs­aus­bruch an der Instal­lation weiterer PV-Module und der Schaffung von Baurecht für PV-Freiflä­chen­an­lagen gearbeitet, zum anderen werden wir in den kommenden Monaten den Ausbau eines Nahwär­me­netzes vom Schul­zentrum bis zum Carré am Markt und weiter über die Feuerwehr in Richtung künftigem Arron­die­rungs­gebiet Nußbaum­hecken beraten können. Bereits für die Konzeption haben wir vor wenigen Tagen erfreu­li­cher­weise eine Förder­mit­tel­zusage über 120.000,- Euro erhalten.

Es war schon schwierig, in die Zukunft zu schauen, als die Unwäg­bar­keiten sich auf Konjunktur und Steuer­schätzung beschränkten. Mit Blick auf Arten­schutz­vor­gaben, Corona, Krieg, globale Liefer­ketten, Arbeits­kräf­te­mangel und Energie­preis­krise samt Windkraft­per­spektive haben wir eine sehr beschränkte Blick­weite der mittel­fris­tigen Finanzplanung.

Umso akribi­scher hat die Verwaltung seit Juli alle Ansätze, die heute vorliegen, errechnet, geschätzt, indiziert und nach bestem Wissen und Gewissen prognos­ti­ziert. Doch wissen wir natürlich nicht, was die Novem­ber­steu­er­schätzung bringt, oder die Tarif­ver­hand­lungen im öffent­lichen Dienst.

Mit dem Angriffs­krieg in der Ukraine hat sich Vieles, was wir im Haushalt 2021 vorge­sehen hatten, relati­viert. Die weltweit gestörten Liefer­ketten und Handwer­ker­mangel haben uns auch in 2022 nicht einmal die Hälfte von dem umsetzen lassen, was wir uns vorge­nommen hatten.

Wir gehen daher aktiv Schritt für Schritt entlang unserer Konzepte und der Grund­satz­ent­schei­dungen des Gemein­de­rates, während wir das managen und auf das reagieren, was uns die skizzierten Rahmen­be­din­gungen vorgeben. Von Corona bis Kriegsvertriebene.

Unsere Lebens­wirk­lichkeit, unsere Alltags­ge­stal­tungs­mög­lich­keiten vor Ort, hier zu Hause in unserem Linkenheim-Hochstetten haben wir gut erhalten und trotz dieser Rahmen­be­din­gungen gut weiter­ent­wi­ckelt. Das ist auch der Selbst­an­spruch an den nun vorlie­genden Haushalts­entwurf für 2023. Wir müssen trotz dieser Rahmen­be­din­gungen aktiv unsere Infra­struktur sanieren und mit Blick auf demogra­fi­schen Wandel, Klima­wandel, Digita­li­sierung und all die anderen großen Heraus­for­de­rungen unserer Zeit fit machen.

Widmen wir uns nun im dritten Teil der Haushalts­ein­bringung dem Betrach­tungskern, dem materi­ellen Rahmen für den Gemein­de­haushalt 2023. Oder anders formu­liert: Wo kommt wie viel Geld her und für was geben wir wie viel Geld voraus­sichtlich aus?

Im Bereich des Ergeb­nis­haus­haltes stehen 32.019.827,-Euro ordent­liche Aufwen­dungen 31.630.097,- Euro ordent­lichen Erträgen gegenüber. Das bedeutet, wir haben zum Zeitpunkt der heutigen Haushalts­ein­bringung ein ordent­liches Defizit von 389.730,- Euro.

Wir werden zwar im kommenden Jahr im Ergeb­nis­haushalt rund 1,5 Mio. Euro mehr Einzah­lungen als Auszah­lungen haben, aber wir können damit -zumindest Stand heute- nicht die Abschrei­bungen decken. Zugegeben: Es wäre vergleichs­weise leicht gewesen, heute einen ausge­glichen Haushalt nach neuem Haushalts­recht zu präsen­tieren. Zum Beispiel durch die Prognose höherer Gewer­be­steu­er­ein­nahmen als hier angenommen. Aller­dings würde dies weder dem Bauch­gefühl des Kämmerers noch meinem eigenen entsprechen. Zu groß sind in Summe die Unwäg­bar­keiten mit Blick auf Novem­ber­steu­er­schätzung, die ausste­henden Tarif­ab­schlüsse und zu erwar­tende Kosten­stei­ge­rungen in Unter­hal­tungs­pro­jekten. Es ist das Königs­recht des Gemein­de­rates, diesen Haushalts­aus­gleich nach Neuem Kommu­nalem Haushalts­recht in den kommenden Wochen vorzu­geben oder eben auch nicht.

In 2023 größtes Haushalts­vo­lumen in der Geschichte der Gemeinde

Ergänzend hierzu sieht der Finanz­haushalt Inves­ti­tionen in Höhe von 14.592.553,- Euro vor. Dabei eröffnen sich für den Rat etliche Möglich­keiten, Einspa­rungen vorzu­nehmen oder Ausgaben in Folge­jahre zu verschieben. Von Einrich­tungs­ge­gen­ständen über Fahrzeuge und öffent­liche Toiletten bis hin zu Erschlie­ßungs­pla­nungen. Doch auch hier ist der größte Teil der veran­schlagten Mittel durch bereits getroffene Entschei­dungen aus Vorjahren vorge­geben. Klarer Inves­ti­ti­ons­schwerpunt bleibt die Sanierung des Schul­zen­trums Linkenheim, voraus­sichtlich noch bis Mitte 2024.

Wir haben damit 2023 absehbar das größte Haushalts­vo­lumen in der Geschichte der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten.

Betrachten wir zunächst den Finanz­haushalt näher. Hier hat der Gemein­derat vergleichs­weise viel Entschei­dungs­spielraum, da bei vielen Inves­ti­tionen Qualität, Ort und Umfang maßgeblich Auswirkung auf den Preis haben. Auch kann regel­mäßig mit Blick auf den Haushalt oder die Leistungs­fä­higkeit der Verwaltung eine gesetzlich vorge­schriebene oder technisch nötige Inves­tition in Folge­jahre verschoben werden.

Auf der Einzah­lungs­seite bildet der Finanz­haushalt die staat­lichen Zuschüsse und Verkäufe sowie Inves­ti­tionen ab. Die Einzah­lungen des Finanz­haus­haltes umfassen im kommenden Jahr, wenn wir alles reali­sieren können, wie vorge­sehen etwas über 10 Millionen,- Euro.

Größte Einnah­me­quelle sind hierbei Grund­stücks­ver­käufe mit insgesamt 4.672.510,- Euro. Dies beinhaltet kein Neubau­gebiet im Außen­be­reich. Vielmehr liegen alle vorge­se­henen Grund­stücks­ver­käufe im bebauten Ortskern und dienen somit der wirtschaft­li­cheren Flächen­nutzung im Innen­be­reichen. Die zweit­größte Einnah­me­quelle sind mit 3.644.240,- Euro Schul­bau­för­der­zu­schüsse für die laufenden Schul­sa­nie­rungen. Die dritt­größte Einnahme des Gemein­de­fi­nanz­haus­haltes mit 1.382.400,- Euro ist die Förderung von Sozial­woh­nungsbau in der Fried­richs­taler Straße 6 - in der Hoffnung, dass das Land den Fördertopf für Sozial­woh­nungsbau wieder auffüllt.

Diese Einzah­lungen spiegeln sich auf der Ausga­ben­seite in Form von Inves­ti­ti­ons­pro­jekten wider. Zur abschlie­ßenden Erschließung und damit möglichen Vermarktung von inner­ört­lichen Grund­stücken sieht der Haushalt 451.699,- Euro vor. Weitere 100.000,-Euro sind - wie jedes Jahr - für den Erwerb von landwirt­schaft­lichen Grund­stücken, so diese der Gemeinde angeboten werden, vorgesehen.

Wir haben in den vergan­genen Jahren eine aktive Rolle am Grund­stücks­markt in der Gemeinde einge­nommen. Nicht nur durch Neubau­ge­biete, sondern insbe­sondere auch durch gesteuerte Innen­ent­wicklung. Davon zeugen mittler­weile 10 abgeschlossene Bebau­ungs­plan­ver­fahren im Bestand.

Wir haben sieben ältere Gebäude für Unter­brin­gungs­zwecke und zur Vermeidung von Obdach­lo­sigkeit erworben und zwei davon für Wohnraum­zwecke an junge Familien weiter­ver­äußert. Ein Gebäude haben wir neu gebaut, ein anderes verkauft und alle Bauver­pflich­tungen vollzogen, welche wir zum Teil schon vor vielen Jahren ausge­sprochen hatten. Zur moderaten Innen­ent­wicklung können wir, neben dem ständigen Aufstellen weiterer, quali­fi­zierter Bebau­ungs­pläne, auch mit der hier im Haushalt berück­sich­tigten Erschließung und Vermarktung der Grund­stücke Zur Insel Rott, Kepler­straße und An der Bahn als Gemeinde beitragen.

Schulen und Kinder­gärten als Investitionsschwerpunkte

Absolute Inves­ti­ti­ons­schwer­punkte bleiben auch in 2023 unsere Auszah­lungen in den Bereichen Schule und Kinder­be­treuung mit insgesamt 5.974.391 ‚- Euro für die Schul­ge­bäude und Schul­aus­stattung, sowie 1.800.270,- Euro für Kinder­gär­ten­aus­stat­tungen und den ersten Teil der dringend nötigen Sanierung des Kinder­gartens in der Blanken­locher Straße.

Das ist sehr viel Geld. Aber unsere Gemeinde lebt als lebendige Wohnge­meinde von der Attrak­ti­vität für junge Familien. Jeder Euro in Bildung und Betreuung ist ein Euro für unsere Zukunft. Ich denke daher, dass dieser klare Ausga­be­schwer­punkt richtig gesetzt ist.

Die dritt­größte Ausga­be­summe des Finanz­haus­haltes umfasst mit 1.562.773,- Euro die Ausgaben für Straßen, Wege und Spiel­plätze. In dieser Summe enthalten sind insbe­sondere die begonnen Maßnahmen Leinpfad­ausbau auf 1,7 km Länge, die nötige technische Sanierung und Sicherung des Durch­lass­bau­werks westlich der Dammüber­fahrt Linkenheim und der barrie­re­freie Ausbau der Bushal­te­stellen in Hochstetten. Die klassi­schen Straßen­un­ter­hal­tungs­maß­nahmen finden sich im Ergeb­nis­haushalt und kommen mit weiteren 350.000,- Euro hinzu.

Die neue Kinder­krippe in der Max-Planck-Straße wird im November eingeweiht.

Ich denke, dieses Geld ist richtig einge­setzt, weil unser Straßenraum und unsere Spiel­plätze und Friedhöfe Begeg­nungs- und Sozial­räume sind. Unsere Straßen und Plätze sind das Gesicht der Gemeinde und wir müssen sie auch weiterhin konti­nu­ierlich für den demogra­phi­schen Wandel und immer vielfäl­tiger werdende Mobili­täts­an­sprüche gestalten. So ist der barrie­re­freie Ausbau der Bushal­te­stellen mit fast 490.000,- Euro ebenfalls eine gesetz­liche Pflichtaufgabe.

Der viert­größte Ausga­be­posten im inves­tiven Bereich dieses Haushalts­ent­wurfs ist unsere Abwas­ser­be­sei­tigung. Inklusive der Erwei­terung der PV-Anlage am Klärwerk berück­sichtigt der Haushalt hier 1.020.000,- Euro.

Wir haben aktuell einen der niedrigsten Abwas­ser­ge­büh­ren­werte im Landkreis Karlsruhe. Dies liegt zum einen am vergleichs­weise kompakten Siedlungs­körper und der effizi­enten Arbeit auf der Kläranlage und in den Zulauf­be­reichen. Zum anderen haben wir aber auch viele Instand­hal­tungs­ar­beiten nachzu­holen. Bereits im vergan­genen Jahr wurde dem Gemein­derat ein Sanie­rungs­konzept präsen­tiert. Im ersten Schritt schlägt dieser Haushalts­entwurf vor, die Phospho­reli­mi­nation für 750.000,- Euro zu erneuern.

Hiervon werden 126.000,- Euro staatlich bezuschusst. Die sich in diesem Bereich in den kommenden Jahren abzeich­nenden Ausgaben umfassen eine zweistellige Millio­nen­summe. Diese Ausgaben dienen dazu, die gewach­senen gesetz­lichen Anfor­de­rungen an die Abwas­ser­rei­nigung zu erfüllen. Der Gestal­tungs­spielraum des Gemein­de­rates in diesem Bereich ist daher vergleichs­weise gering und der Handlungs­druck mit Blick auf etwaige Bußgelder vergleichs­weise groß.

Wir werden viele Kanäle sanieren und einige neu aufbauen müssen
Die Unter­su­chung unserer Kanäle wird Ende des Jahres nach zwei Jahren Arbeit abgeschlossen sein. Wir haben damit alle Kanäle digital erfasst, im Geoin­for­ma­ti­ons­system der Gemeinde hinterlegt und Schad­stellen dokumen­tiert. So wie wir es 2019 bereits mit dem Straßenraum gemacht haben. Schon jetzt ist klar, dass wir viele Kanäle sanieren und einige grund­ständig neu bauen müssen. Diese Maßnahmen wollen wir mit der Straßen­ober­flä­chen­sa­nierung koordi­nieren, um so möglichst kosten­sparend vorzugehen. 

Lassen Sie uns abschließend den rund 32 Millionen Euro großen Ergeb­nis­haus­halts­entwurf betrachten. Der Ergeb­nis­haushalt bildet die Aufwen­dungen und Erträge der Gemeinde ab und ist in vielen Bereichen mit dem früheren Verwal­tungs­haushalt vergleichbar. Wenn der Ergeb­nis­haushalt ausge­glichen ist, gelingt es der Gemeinde, mehr Ressourcen zu generieren als zu verbrauchen. Wie darge­stellt, verfehlen wir dieses Ziel mit dem vorlie­genden Entwurf noch um rund 400.000,- Euro.

Die nach wie vor gültige Mai-Steuer­schätzung ergibt für uns Mehrein­nahmen aus der Einkom­mens­steuer und den Schlüs­sel­zu­wei­sungen von rund 900.000,-Euro. Die Einkom­mens­steu­er­an­teile und Schlüs­sel­zu­wei­sungen sind unsere größten Einnah­me­quellen. Leider können wir diese praktisch nicht beeinflussen.

Beein­flussen können wir durch Hebesätze die Grund­steuern, die Gewer­be­steuer und die Höhe der Gebühren. Die Erträge aus Benut­zungs­ge­bühren steigen tatsächlich um über 534.000,-Euro. Dies ist haupt­sächlich auf Mehrein­nahmen aus Unter­brin­gungs­ent­gelten des Landkreises für Geflüchtete aus der Ukraine zurück­zu­führen. Natürlich stehen dem Ausgaben in vergleich­barer Höhe entgegen.

Unsere Realsteu­er­he­be­setze befinden sich jeweils im Durch­schnitt des Landkreises. Daher schlagen wir nicht vor, diese zu erhöhen.

Die dritt­größte entlas­tende Verän­derung ist schließlich die Reduktion der Gebäu­de­un­ter­hal­tungs­auf­wen­dungen auf rund 913.000,- Euro. Dies bringt Einspa­rungen von voraus­sichtlich rund 407.000,-€ mit sich. Zugleich übersteigt die damit einge­stellte Unter­hal­tungs­summe für unsere Liegen­schaften immer noch den üblichen Ausga­ben­durch­schnitt. Wir passen also bewusst das nötige Unter­hal­tungs­ar­beits­pro­gramm dem perso­nellen Rahmen an.

Dieser Bereich der Hochbau­un­ter­haltung bietet im Ergeb­nis­haushalt dennoch einen vergleichs­weise großen Handlungs­spielraum. Von der Kühlung des Ratssaals bis zum Boden im Bürgerhaus finden sich hier nach wie vor einige fünfstellige Beträge, welche der Rat in den kommenden Wochen disku­tieren muss. Dies gilt meines Erachtens ausdrücklich auch für Sitzungs- und Büromöbel. Der Haushalts­entwurf versteht sich hier als Diskus­si­ons­ein­ladung zur Abwägung, wie viel Geld in welchem Bereich investiv oder für Unter­hal­tungs­er­wei­te­rungen ausge­geben werden soll.

Ausga­ben­schwer­punkt im Ergeb­nis­haushalt sind unsere Umlagen nach Finanz­aus­gleichs­gesetz und die Kreis­umlage. Bei letzterer hat sich an den Hebesatz­punkten nichts geändert. Da wir in den vergan­genen Jahren jedoch trotz Corona gute Gewer­be­steu­er­erträge hatten, steigt unser Beitrag zur Landes­weiten Steuer­aus­gleichs­ver­teilung um 375.899,- Euro auf gut 8,9 Millionen Euro.

Bei den Perso­nal­aus­gaben haben hatten wir in den letzten 7 Jahren allein durch Tarif­er­hö­hungen einen Mehraufwand von 17,42%. Für das kommende Jahr haben wir im Entwurf eine Tarif­stei­gerung von 3,5 % berück­sichtigt. Die Forderung von VERDI liegt aktuell bei 10,5% aber min. 500€/Monat. Insofern sind die mit diesem Entwurf vorge­stellten 5,8 Millionen Euro Perso­nal­aufwand eher die untere Grenze dessen, was uns im kommenden Jahr an Ausgaben in diesem Bereich erwartet. In dieser Ausga­ben­summe enthalten sind auch Perso­nal­kosten für 1,8 neue Stellenanteile.

So berück­sichtigt dieser Haushalts­entwurf ½ Stelle Gerätewart bei der Feuerwehr. Diese Stelle wurde vom Komman­danten bereits mit dem Feuer­wehr­be­darfsplan ausführlich begründet. Die Tätig­keiten wurden zuvor von einem Mitar­beiter des Bauhofes während der Dienstzeit miterledigt und sind nun neu zu vergeben und mit Blick auf die gestie­genen gesetz­lichen Anfor­de­rungen neu zu struk­tu­rieren. Etliche Gemeinden im Umland haben mit Blick auf den gesetz­lichen Rahmen und die Befähigung und Zeit der ehren­amt­lichen Kräfte bereits einen haupt­amt­lichen Gerätewart bestellt.

Die Perso­nal­kosten im Haushalt berück­sich­tigen ferner 1 Stelle im Ortsbauamt für Hochbau­ar­beiten und Klima­schutz. Nahwär­menetz, PV-Anlagen Ausbau und die Möglichkeit, auf Augenhöhe in Sachen Windkraft mit den Planungs­in­sti­tu­tionen zu disku­tieren, lassen diese Stelle sinnvoll erscheinen. Vor allem jedoch begründet sich die Notwen­digkeit dieser Stelle aus der anste­henden, weiteren energe­ti­schen Sanierung unserer Bestands­im­mo­bilien. Sanierung vor Neubau gilt für die rund 60 kommu­nalen Liegen­schaften. Hier kostet uns jedes Jahr, das wir länger warten und nicht handlungs­fähig sind, Geld.

Schließlich haben wir 30% Stellen­anteil für die zentrale Verteilung der Kinder­gar­ten­plätze ab Februar 2023 berück­sichtigt. Wir haben in den vergan­genen Jahren die Anzahl der Kinder­gar­ten­plätze und die Vielfalt der Kinder­gar­ten­träger im Ort erhöht.

Gleich­zeitig ist die Vielfalt der Betreu­ungs­mög­lich­keiten gestiegen durch ein neues Ganzta­ges­an­gebot und die alters­ge­mischten Gruppen ab dem 1. Lebensjahr in der Inklu­si­ons­kin­der­ta­ges­stätte. Je nach Einrichtung und Betreu­ungsart variieren die Kosten pro Platz und Jahr zwischen rund 5.700,- Euro und rund 16.700,- Euro. Es ist daher von enormer Bedeutung für den Haushalt, dass wir nicht zu viele, aber auch nicht zu wenige Betreu­ungs­plätze anbieten. Eine angebots- und bedarfs­ge­rechte Platz­ver­teilung muss jedoch zentral gesteuert werden. Hieraus begründet sich die Notwen­digkeit der 0,3% Stellen­an­teile für diesen Zweck. Die Perso­nal­kosten hierfür entsprechen rund 14.000,-Euro pro Jahr. Wenn wir also nur zwei Kinder­gar­ten­plätze bei den über 500 Betreu­ungs­plätzen, die wir haben, weniger brauchen, weil wir effizi­enter belegen, hat sich die Stelle schon gerechnet.

Für die Betreu­ungs­an­gebote allein haben wir Perso­nal­kosten von rund 5,2 Millionen Euro

Wie wichtig eine effiziente Nutzung der Betreu­ungs­plätze ist, verdeut­licht, dass die Ausgaben für den Bereich der Kinder­be­treuung von 0-6 mit diesem Haushalt auf nunmehr 5.239.829,- Euro steigen. Im Bereich der Schüler­horte sind das 373.950,- Euro. Hierbei geht es ausschließlich um die laufenden Betriebs­aus­gaben. Gebäu­de­kosten, Gebäu­de­un­ter­hal­tungs- und Bewirt­schaf­tungs­kosten sind hier noch nicht enthalten. Weit über 90% dieser laufenden Ausgaben entfallen Jahr für Jahr auf Perso­nal­kosten für das pädago­gische Personal. Ich denke, dies verdeut­licht eindrucksvoll, welch hohen Stellenwert vorschu­lische und schul­be­glei­tende Bildung, Betreuung und Förderung in unserer Gemeinde, aber auch in der Gesell­schaft hat. Für rund 300 kommunale Aufgaben haben wir Perso­nal­auf­wen­dungen von rund 5,8 Millionen Euro. Für die Betreu­ungs­an­gebote allein haben wir Perso­nal­kosten von rund 5,2 Millionen Euro. Wie system­re­levant diese Ausgaben sind, ist während der Pandemie deutlich geworden. Daher stehe ich zu 100% hinter den hohen Aufwen­dungen für Bildung und Betreuung. Zugleich müssen wir hier aufgrund der enorm großen Zahlen konse­quent auf Effizienz achten.

Inhaltlich hinzu kam in diesem Ausga­ben­be­reich neben dem neuen Ganzta­ges­an­gebot mit 9h pro Tag das Angebot der Lebens­hilfe Karlsruhe Stadt e.V. in Form des Inklu­si­ons­kin­der­gartens im Geschwister Wilhelm Nees Haus. 30 Kinder von 1-6 werden hier verteilt auf 2 Gruppen in einer barrie­re­freien Umgebung betreut. Bis zu 5 Kinder pro Gruppe haben jeweils einen beson­deren Betreu­ungs­bedarf. Ich bin von diesem Konzept zutiefst überzeugt. Die Kinder berei­chern das Leben im Pflegeheim und lernen zugleich, in einer Lebens­phase ohne Leistungs­druck, Berüh­rungs­ängste abzubauen und das Leben in all seiner Vielfalt wertzu­schätzen. Für die neue Einrichtung entstehen im kommenden Jahr laufende Mehraus­gaben von rund 330.000,-€. Damit bewegt sich die Lebens­hilfe im Kosten-Mittelfeld unserer Einrichtungen.

Im neuen Pflegeheim der Stiftung Geschwister Nees nimmt demnächst die neue inklusive Kita ihren Betrieb auf.

Eine weitere große Ausga­ben­ver­än­derung gegenüber dem Vorjahr ergab sich im Bereich der Energie­kosten. Wir haben hier zwar keine echte Steue­rungs­mög­lichkeit, doch sind die Auswir­kungen des Ukrai­ne­krieges in diesem Bereich aktuell besonders stark spürbar.

Wir beziehen Gas aktuell noch bis zum 31.12.2024 zu ca. 2,16 Cent netto pro Kilowatt­stunde. Das 10-Fache wird aktuell gehandelt. Aller­dings mussten wir im Bereich der Strom­ver­träge neu ausschreiben. Dies haben wir über die Bündel­aus­schreibung des Gemein­de­tages getan, wie auch in den Vorjahren. Im Ergebnis steigen unsere Strom­kosten im kommenden Jahr von rund 390.000,- Euro um 550.000,- Euro auf über 940.000,- Euro. Ähnlich drama­tisch verhält es sich im Bereich der Brenn­stoffe. Für Pellets, Hackschnitzel und Öl werden wir in Summe rund 304.000,- Euro mehr ausgeben als 2022.

Wir kommen auf einen Energie­kos­ten­an­stieg gegenüber 2022 von rund 997.000 Euro
Ein Kollege aus einer vergleichbar großen Gemeinde berichtete mir von einer Energie­kos­ten­preis­stei­gerung von 2,8 Millionen Euro. Diese Gemeinde musste auch den Gasbezug neu ausschreiben. Ich konnte die Zahl zuerst kaum glauben. Berück­sich­tigen wir nun aber die Zusatz­aus­gaben im Wasserwerk, so kommen auch wir auf einen Energie­kos­ten­an­stieg gegenüber 2022 von rund 997.000,- Euro. Wir hatten bereits im Sommer die Brenn­stoff­vorräte soweit wie möglich aufge­füllt und zur Lager­si­cherung vor wenigen Wochen nochmals eine kleinere Menge nachgetankt. 

Dank der Katastro­phen­schutz­vor­be­rei­tungen 2019, 2020 und 2022 sehe ich unsere Gemeinde sehr gut für viele Eventua­li­täten dieses Winters aufge­stellt und im Rahmen des Möglichen vorbe­reitet. So können wir zum Beispiel im Bürgerhaus und der Halle 3 Notun­ter­künfte reali­sieren und haben alle Elemente der kommunal verant­wor­teten, kriti­schen Infra­struktur mit Notstrom­ag­gre­gaten ausge­rüstet, sowie Übungen mit der Verwaltung zu bestimmten Szenarien durchlaufen.

Die Ausgaben für Straßen­un­ter­haltung von 350.000,- Euro entsprechen dem Vorschlag des mittel­fris­tigen Sanie­rungs­pro­gramms. Wir haben dieses auf Basis der Schadens­analyse unseres Straßen­raums aufge­stellt und hierfür viel Zeit und Aufwand inves­tiert. Ich persönlich halte den Vorschlag für effizient und wir werden die Einzel­maß­nahmen wie gewohnt im kommenden Jahr vorstellen und gemein­schaftlich disku­tieren. Zwar besteht keine gesetz­liche Pflicht zur Straßen­sa­nierung, solange keine Verkehrs­si­cherheit gefährdet ist, doch sind wir hier wirtschaft­licher für den Gesamt­haushalt unterwegs, wenn wir zum Beispiel Deckbelege regel­mäßig versiegeln und nicht soweit verkommen lassen, dass eine vollständige Deckschicht­er­neuerung unumgänglich ist. Ich plädiere daher sehr dafür diesen Betrag - auch wenn keine gesetz­liche Pflicht dazu besteht - unver­ändert in der Höhe der Mittel­an­meldung im Haushalt zu belassen.

Zu vielen anderen Ausga­be­be­reichen des Ergeb­nis­haus­haltes haben wir in den vergan­genen Jahren Grund­satz­be­schlüsse für Budget­fest­le­gungen getroffen. Sei dies für die Unter­haltung der Kinder­spiel­platz­geräte oder die Erneuerung der Straßen­be­gleit­bäume. Diese Budgets sind im vorlie­genden Haushalts­entwurf unver­ändert übernommen.

Schließlich darf ich hier noch auf eine ärger­liche, weil nur in Teilen nachvoll­ziehbare Ausga­ben­er­höhung eingehen, die uns erst Anfang dieser Woche erreicht und daher noch keinen Einzug in den Gemein­de­haushalt gefunden hat.

Wir erhielten vor wenigen Tagen die Rundver­fügung für die Direkt­be­tei­ligung der Gemeinden und Städte im Landkreis am ÖPNV. 2020 mussten wir in diesem Bereich noch 505.000,- Euro aufwenden. 2021 waren es 571.000,- Euro, 2022 604.000,- Euro und nun steigt die Pauschal­be­tei­ligung der Gemeinde auf 811.234,- Euro in 2023. Allein von diesem auf das nächste Jahr ist dies ein Preis­sprung von 34%. Dies ist mit Energie­kosten allein nicht zu rechtfertigen.

Ich finde es richtig, den ÖPNV zu bezuschussen und das Angebot weiter auszubauen

Natürlich ist der ÖPNV wichtig, mit und ohne die Mobili­täts­wende die regel­mäßig von höherer Ebene ausge­rufen werden. Und ich bin dankbar für die 19 virtu­ellen Halte­punkte und den On-Demand-Verkehr in Hochstetten, sowie die Anbindung bis Graben-Neudorf. Hier haben wir in den vergan­genen Jahren einen echten Angebots­sprung erlebt. Das ist gut.

Aber wenn gleich­zeitig Schul­busse wegen Fahrer­mangel ausfallen und Senioren sich ausge­schlossen fühlen, weil Tickets nur noch per APP und online buchbar sind, liegen die Priori­täten falsch.

Der KVV hat inzwi­schen 5 eigene APPs. 2 weitere sollen nun dazu kommen. Um den Überblick zu behalten, gibt es eine eigene Broschüre, ich wollte sie heute eigentlich auslegen lassen, damit Sie sehen können, wofür unser Geld verwendet wird. Aber die Broschüre war nur noch in Englisch verfügbar. Vor diesem Hinter­grund habe ich einen Mitar­beiter des KVV gefragt, der nicht genannt werden will, welche APP er mir nun empfiehlt und die Antwort war klar: “Die der Deutschen Bahn, die ist am besten.” So etwas ärgert mich, wenn wir uns über den Ergeb­nis­haus­halts­aus­gleich unterhalten.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich finde es richtig, den ÖPNV zu bezuschussen und das Angebot weiter auszu­bauen. Wenn wir gehalten sein sollten, uns an den S-Bahnkosten für eine Hardt­bahn­ver­län­gerung bis Graben-Neudorf zu betei­ligen, würde ich dies konstruktiv wohlwollend prüfen. Diese Verlän­gerung - so die Prognose - wäre eine Fahrzeit­ver­kürzung und ein neues Angebot für täglich zusätzlich 1.100 Fahrgäste. So etwas ist ein echter Mehrwert für die Einwohner der Gemeinde, den ich gerne befür­worte. Aber 5 Apps und dafür keine Stempel­au­to­maten mehr finde ich persönlich überden­kenswert - erst recht, wenn die Kosten in nur einem Jahr um 34% steigen.

Liebe Mitglieder des Gemeinderates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zusam­men­ge­fasst lässt sich festhalten, dass wir weniger Handlungs­spielraum haben, aber dieser wichtig für die Lebens­wirk­lichkeit der Menschen in unserer Gemeinde ist. Bund und Land sind glücklich in der sinnstif­tenden Rolle des Krisen­ma­nagers, aber bei mir manifes­tiert sich der Eindruck, dass dies zunehmend von der Pflicht ablenkt, sich den großen gesell­schaft­lichen Themen zu stellen. Als Gemeinde tun wir dies und gestalten weiter und reagieren nicht nur auf die Krisen. 
Eine Gemeinde ist lebendig und daher niemals fertig.

Für diese Leben­digkeit gibt der Gemein­derat den finan­zi­ellen Rahmen mit seinem Königs­recht, mit seinem Haushalts­recht.
Für diese Leben­digkeit schaffen wir zusammen mit Bevöl­kerung Lebens­wirk­lichkeit, mit klaren Schwerpunkten

• in Bildung und Betreuung
• in den Erhalt unserer Infra­struktur und deren Umbau für den demogra­fi­schen Wandel
• in Wohnraum­schaffung
• und in vielfältige Mobilität

Es ist ein guter Haushalt in schwie­rigen Zeiten. Wir sind leistungs­stark und leisten daher viel für die Einwoh­ne­rinnen und Einwohner unserer Gemeinde. So soll es sein und so soll es bleiben.

Keine Schuld ist dringender, als die Danke zu sagen. Daher möchte ich mich abschließend bei unserer Gemein­de­ver­waltung, den Fachämtern, Amtsleitern und im Beson­deren bei unserem Kämmerer Herrn Schlenker und seiner Stell­ver­tre­terin Frau Natuno bedanken.

Es ist jedes Jahr eine Heraus­for­derung, für alle Betei­ligten bereits im Sommer Infoan­gebote einzu­holen, Mittel­an­sätze zu berechnen oder aufgrund von Progno­se­daten zu schätzen. Es gilt, zahlreiche externe Betei­ligte wie den KVV, das Landratsamt oder die Träger unserer Kinder­gärten einzu­binden, um schließlich einen Haushalts­entwurf vorlegen zu können, welcher sowohl im Umset­zungs­umfang machbar erscheint, als auch die finan­zi­ellen Möglich­keiten der Gemeinde nicht überlastet.

Der Haushalt soll ausge­glichen und dennoch so stark sein, dass eine konti­nu­ier­liche Gemein­de­ent­wicklung sicher­ge­stellt ist. Das ist für alle Betei­ligten, trotz jährlicher Routine, viel Arbeit, die parallel zum Tages­ge­schäft und dem Krisen­ma­nagement als eigenes Projekt zu stemmen ist. Dieses Projekt Mittel­an­mel­dungs- und Haushalts­auf­stel­lungs­prozess für das Jahr 2023 verlief verwal­tungs­intern nahezu perfekt.

Die Verwaltung kann dem Gemein­derat heute ein umfas­sendes Zahlenwerk präsen­tieren, das bereits eine gute Detail­tiefe mit Blick auf die ungewissen Rahmen­be­din­gungen hat und zumindest nach altem Haushalts­recht ausge­glichen ist. Eine gute Basis für die nun anste­henden Haushalts­be­ra­tungen des Gemeinderates.

Dafür allen bisher Betei­ligten ein herzliches Dankeschön!
Liebe Mitglieder des Gemeinderates!

Abschließend darf ich auch hier nochmals dem Gemein­derat für die gute Zusam­men­arbeit der vergan­genen Jahre danken.

Trotz Pandemie, Krieg, Flücht­lingen, kaputten Brücken, beson­deren Vögeln und vielen anderen schwie­rigen Rahmen­be­din­gungen haben wir in über 2200 Einzel­ent­schei­dungen der letzten 7 Jahre über 40 Millionen Euro in die Unter­haltung und Entwicklung der Infra­struktur unserer Gemeinde investiert.

Die Steuern sind auf Kreis­niveau geblieben und die Gebühren für Wasser- und Abwasser gehören - zumindest derzeit noch - zu den niedrigsten im Landkreis. Lediglich im Bereich der Kinder­be­treuung hatten wir einen deutlichen Gebüh­ren­an­stieg, der primär in der Vielfalt unserer Angebote, den hohen Geschwis­ter­kindra­batten und den stark gestie­genen Kosten für pädago­gi­sches Personal begründet lag.

Die Liqui­dität ist mit über 16 Millionen Euro auf einem hohen Niveau und wir werden auch bis zum Ende des Planungs­zeit­raums immer Millio­nen­rück­lagen ausweisen können. Schulden sind weiterhin nicht in Sicht.

Wir haben nicht nur reagiert, sondern aktiv und sicher gestaltet. Dass das nicht selbst­ver­ständlich ist, sehen wir auf Bundes- und Landesebene.

Ich danke unserem Gemein­derat persönlich, aber auch im Namen der Verwaltung und als Bürger­meister darf ich sagen: im Namen der Einwoh­ne­rinnen und Einwohner unserer Gemeinde. Danke für die sachliche, vertrau­ens­volle und konstruktive Zusam­men­arbeit der vergan­genen Jahre.

Gute Beratungen für den Haushalt 2023
und herzlichen Dank für Ihre lange Aufmerksamkeit!

1.

Der Blick in den Haushaltsplan: Welche Infra­struk­tur­pro­jekte sind für die kommenden Jahren beschlossen?

2.

Die Entwick­lungs­kon­zepte der Gemeinde zusam­men­ge­fasst: Welche mittel­fris­tigen und langfris­tigen Ziele sind besprochen und vereinbart?

3.

Was ist mir persönlich wichtig für unsere Gemeinde?
Wofür möchte ich mich weiterhin einsetzen?

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